Indianerpolitik in den USA

Unterdrückung und Verfolgung seit mehr als 200 Jahre

Vorwort
Viele der heutigen Probleme zwischen den verschiedenen Indianervölkern und den Vereinigten Staaten von Amerika haben ihren Ursprung in der Indianerpolitik, die die Amerikaner bei ihrer Gründung von den Kolonialmächten übernommen haben. Um daher die heutige Situation besser verstehen zu können, erscheint es notwendig, die letzten 200 Jahre unter diesem Gesichtspunkt näher zu betrachten.

Die Beziehungen zwischen den Indianern und den USA befinden sich in einem fortwährenden Wandel und sind nach wie vor den politischen Zwängen der jeweiligen Zeit unterworfen. In der Regel versuchte die Regierung in Washington die Souveränität der einzelnen Indianervölker einzuschränken, um damit gleichzeitig ihre eigene Macht zu stärken.

Von dem einstigen Land, das von den Ureinwohnern Nordamerikas bei der Ankunft von Kolumbus im Jahre 1492 bevölkert gewesen war, sind in den USA heute nur noch 2,3% übriggeblieben. Vor allem im letzten Jahrhundert, als die Vereinigten Staaten sich als Nation etablierten, setzte eine verheerende Gier nach Indianerland ein.

Die Gründung der USA
Im Jahre 1776 erfüllte sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen für die Bewohner der Neu-England-Kolonien ein Traum: Sie wurden unabhängig vom Mutterland; die Vereinigten Staaten von Amerika waren geboren. Ab jetzt sollte jeder Bürger die gleichen Rechte besitzen. Allerdings galt dies nicht für die Ureinwohner des Kontinents, hier setzten die USA die Politik der ehemaligen Kolonialherren fort. Die Indianer wurden nur dann als gleichberechtigt anerkannt, wenn die Amerikaner ihrer bedurften. Man vertrieb und ermordete sie aber, sobald sie sich dem weißen Vorwärtsdrang in den Weg stellten.

Im Jahre 1763 verkündete Georg III von England in seiner "Royal Proclamation", dass die Indianer einen uneingeschränkten Anspruch auf das von ihnen bewohnte Land besäßen. Gleichzeitig wurden die Appalachen zur Grenze erklärt, welche das "Indianergebiet" im Westen von den Siedlungen der Weißen im Osten trennte. Durch die "Northwest Ordinance" (Nordwest-Verordnung) von 1787 bekräftigten die USA ihr damaliges Verhältnis zu den indianischen Völkern ("Das stets gute Vertrauensverhältnis gegenüber den Indianern soll immer gewährleistet bleiben; ihr Land und ihr Besitz soll ihnen niemals ohne ihre Zustimmung weggenommen werden").

Nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen die englische Krone waren die Vereinigten Staaten von Amerika noch zu schwach, um sich ernsthaft mit den Indianern auseinandersetzen zu können. Erst die endgültige Niederlage der Engländer im Jahre 1812 machte den Weg frei für eine neue Indianerpolitik der USA.
Die immer stärker werdende Forderung der Siedler nach Land Anfang des 19. Jahrhunderts brachte die Bundesregierung in Zugzwang, zumal der "Lousiana Purchase" von Frankreich im Jahre 1803 und der Erwerb von Florida wenige Jahre später die Fläche der Vereinigten Staaten verdoppelte.

Die Zeit des »Indian Removal«
Die US-Regierung ging bei ihren Überlegungen davon aus, dass ein Miteinander von Indianern und Weißen auf Dauer nicht möglich sei und die Existenz der Indianervölker wegen der immer weiter nach Westen vorrückenden Grenze nur dann gesichert werden könnte, wenn man die Indianer in die weit entfernten Gebiete westlich des Mississippi/Missouri umsiedeln würde.

Damit sahen sich die Indianer mit einer dramatischen Veränderung in der Politik der Vereinigten Staaten konfrontiert. Bereits 1806 begannen die ersten Umsiedlungen der Ureinwohner. Obwohl meist Verträge zwischen den Indianern und der Regierung in Washington die Grundlage für solche Aktionen bildeten, kann keineswegs von einem "freiwilligen" Verlassen der Heimatgebiete der Indianer ausgegangen werden. In den meisten Fällen hatten die Indianer keine andere Wahl, da ihnen ansonsten militärische Strafaktionen drohten.

Abgelöst wurde diese Vorgehensweise durch den "Indian Removal Act" (Gesetz zur Umsiedlung der Indianer) von 1830. Mit dieser "gesetzlichen" Grundlage hatte die USA jetzt die Möglichkeit, die Indianer jederzeit nach eigenen Vorstellungen umzusiedeln, ohne die Betroffenen fragen zu müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 50 Völker ihr angestammtes Heimatland verlassen müssen.
Die neue Einstellung gegenüber den Indianern erhielt 1828 einen offiziellen Anstrich, als der Bundesrichter John Marshall in einem Urteil entschied: "Indianerstämme wären vielleicht besser als einheimische, abhängige Nationen zu bezeichnen, weil sie ein Gebiet besitzen, auf das wir (die USA) unabhängig von ihrem Willen einen Anspruch erheben, der bezüglich der Besitznahme dann wirksam wird, wenn ihr Besitzrecht aufhört. Mittlerweile befinden sie (die Indianer) sich in einem Stadium der Bevormundung. Ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten ähnelt jener zwischen einem Mündel und seinem Vormund."

Bereits nach fünf Jahren konnte der damalige amerikanische Präsident und als "Indianerhasser" bekannte Andrew Jackson befriedigt feststellen, dass es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in der östlichen Hälfte der Vereinigten Staaten keine Indianer mehr gab.

Mit der Aufsicht der Umsiedlungsaktionen wurde das am 11.3.1824 im Kriegsministerium geschaffene "Office of Indian Affairs", (Büro für Indianerangelegenheiten) beauftragt. Im Jahre 1849 wurde diese Behörde in das Innenministerium verlagert und heißt seit dieser Zeit "Bureau of Indian Affairs" (BIA).
Für die meisten Indianervölker war bereits der Marsch in ihre neue Heimat ein tragisches Ereignis. Traurige Berühmtheit erlangte der "Trail of Tears" (Marsch der Tränen) der Cherokee. Auf ihrem langen Weg in das "Indian Territory", dem heutigen Bundesstaat Oklahoma, starben bereits mehr als 3.500 Männer, Frauen und Kinder, rund 1/4 der Gesamtbevölkerung der Cherokee.

Sie machten uns viele Versprechungen, mehr als ich aufzählen kann. Sie haben niemals eine gehalten, bis auf diese: Sie versprachen, unser Land zu nehmen, und sie haben es genommen.

Red Cloud, Häuptling der Oglala-Lakota

Doch kaum hatten sich die zwangsweise umgesiedelten Stämme in den Gebieten niedergelassen, waren sie wiederum der amerikanischen Expansion nach Westen im Wege. Nachdem sich das Gebiet der USA nach ihrem Krieg mit Mexiko Mitte des letzten Jahrhunderts erneut deutlich vergrößert hatte und darüber hinaus in Kalifornien Gold gefunden worden war, setzten die Amerikaner ihren Weg nach Westen weiter fort.
Allerdings trafen sie jetzt auf erheblich mehr Widerstand durch die Indianer. Vor allem nach den Kriegen mit den Plainsbewohnern waren die USA gezwungen, Verträge abzuschließen, deren Inhalt nun nicht mehr allein sie bestimmten. Allerdings konnten auf Dauer auch diese Stämme den anhaltenden Expansionsdruck der Weißen nicht standhalten und die Gegenwehr der Indianer war auch hier bald durch die Armee unterdrückt.

Die Situation in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts
Es begann nun die Zeit der Reservationsgründungen. Die Idee, Indianern Land ausschliesslich zur eigenen Nutzung zur Verfügung zu stellen, war nicht neu. Bereits im Jahre 1638 war die erste Reservation eingerichtet worden. Allerdings besaßen die Indianer da aber noch ihre eigene Souveränität über dieses Gebiet. Nun jedoch waren sie der vollkommenen Kontrolle durch die Regierung der USA unterworfen.

Um die eigene Macht über die Indianer noch mehr auszudehnen, verabschiedete der amerikanische Kongress im Jahre 1871 der "Indian Appropriations Act" (Aneignungsgesetz) und beendete die über 100jährige Periode der Vertragsabschlüsse mit den Indianern. Damit wurde den bis dahin als souveräne Völker anerkannten Indianerstämmen dieser Status einseitig durch die Vereinigten Staaten aberkannt, und man machte die Ureinwohner gleichzeitig zum Spielball der amerikanischen Gesetzgebung.

Das Änderungsgesetz besagt aber auch, dass sämtliche bis zum 3.3.1871 mit den verschiedenen Indianervölkern abgeschlossenen Verträge weiterhin ihre Gültigkeit behalten sollten. Mit dieser Aussage sind alle bis dahin abgeschlossenen und vom US-Kongress ratifizierten Abkommen mit den Indianern völkerrechtlich nach wie vor bindend. Allerdings hatten die USA mit den nach 1871 verabschiedeten Vorschriften und Verordnungen diese Verträge verwässert oder zu ihren Gunsten umgedeutet.

Diese Politik der einseitigen Vertragsveränderungen ist daher bis heute noch vielfach Anlass zum Streit zwischen den Indianern und der Bundesregierung in Washington. Viele Stämme beharren nach wie vor auf die Einhaltung der ursprünglichen Verträge.

General Allotment Act
Obwohl nach 1871 durch die unterschiedlichsten Gesetze, Erlasse und Verordnungen die Gesamtfläche der Reservationen bereits erheblich geschrumpft war, stellte der am 8.2.1887 verabschiedete "General Allotment Act" (Allgemeines Landaufteilungsgesetz) den einschneidensten Angriff auf die verbliebenen Lebensräume der Indianer dar.

Ausgehend von dem Gedanken, dass die Ureinwohner in die amerikanische Gesellschaft eingeliedert werden müssten, und der Tatsache, dass Gemeineigentum an Land, so wie es die Indianer kannten, den nach individueller Freiheit strebenden Amerikanern suspekt war, ging man mit dem "General Allotment Act" dazu über, das bis dahin dem einzelnen Stamm gehörende Land an seine Bewohner aufzuteilen. Hauptziel des Gesetzes war es, die Indianer zu Farmern zu erziehen.

Jedes Familienoberhaupt bekam nach diesen Bestimmungen 64 ha Land (1 ha = 10.000 m2), jeder Alleinstehende 32 ha, und jeder Jugendliche unter 18 Jahre hatte Anspruch auf 16 ha.

Der Eigentumstitel der Indianer an dem jeweiligen Grund und Boden sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers erst nach 25 Jahren übertragbar sein. Bis dahin blieb das Land Eigentum der einzelnen Familien, wurde aber vom Büro für Indianerangelegenheiten verwaltet.

Das bei dieser Aufteilung übriggebliebene Reservationsland wurde vom BIA – meist an Weiße – recht preiswert verkauft. Dadurch gingen den Indianern noch einmal ein Großteil ihres bisherigen Gebietes verloren.

Da die meisten Ureinwohner die Umstellung vom Jäger zum Farmer nicht schafften, mussten viele von ihnen nach Ablauf der 25-Jahres-Frist aus wirtschaftlicher Not ihr Land aufgeben. Verstärkt wurde dieser Prozess noch durch die Tatsache, dass sich vielfach der den Indianern übereignete Grund und Boden nicht zur Landwirtschaft eignete.

Der Verkauf des Eigentums wurde ebenfalls von der Indianerbehörde vorgenommen. Dadurch verloren die Indianer bis 1932 noch einmal rund 2/3 ihres Landes.
Auch entschied das BIA über die Zuteilung des durch den Verkauf erzielten Erlöses. So wurden den Indianern oftmals Beträge in einer Höhe ausgezahlt, die nur unwesentlich über der staatlichen Almosenunterstützung lagen. Damit war es den Indianern auch nicht möglich, das Geld sinnvoll nach ihren eigenen Vorstellungen einzusetzen.

Auf Grund des im Jahre 1928 veröffentlichten "Meriam Reports" wurde der Regierung in Washington klar, welches furchtbare Ausmaß der "General Allotment Act" für die Betroffenen angenommen hatte. Um dieses Elend zu beseitigen, waren Reformen unbedingt notwendig.

Der »New Deal«
Unter der Federführung von John Collier, Leiter des Büros für Indianerangelegenheiten, wurden neue Vorstellungen entwickelt. Sie mündeten 1934 in die Verabschiedung des "Indian Reorganization Act".
Dieses Gesetz empfahl der US-Regierung einige positive Schritte für die Indianer einzuleiten, die durch den "Indian Citizenship Act" (Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Indianer) seit 1924 US-Bürger waren. So wurde die Politik der Landaufteilung gestoppt und das Landeigentum der Stämme wieder zugelassen.

Weiterhin durften die Reservationsbewohner ihre eigene Regierung und ihr eigenes Parlament nach den Vorstellungen des demokratischen Amerikas wählen, auch konnten sie sich eine eigene Verfassung geben. Allerdings wurde damit gleichzeitig das alte Häuptlingssystem abgeschafft.

Gerade dieser Punkt führte bei vielen Ureinwohnern zur Skepsis und Ablehnung gegenüber den Neuerungen, hatten sie doch in der Vergangenheit immer wieder schlechte Erfahrungen mit den Versprechungen der Regierung machen müssen. Die Befürchtung, dass sie wiederum einen Teil ihrer Identität aufgeben müssen, war sehr groß. So gab es gerade in den Anfängen auf vielen Reservationen neben der neuen Regierungsform noch das traditionelle System. Heute findet man allerdings immer mehr auch traditionell eingestellte Indianer, die Positionen innerhalb des Stammesrates bekleiden.

Diese neue Form der Selbstverwaltung und Eigenständigkeit war aber durch das Vetorecht der Bundesregierung nach wie vor an das Wohlwollen der Amerikaner geknüpft; Entscheidungen waren nur im Einverständnis mit dem Büro für Indianerangelegenheiten wirksam.

Erstmals war es jetzt den Indianern möglich, innerhalb des BIA eine Arbeit zu erhalten. Auch stellte die US-Regierung Gelder für landwirtschaftliche und industrielle Projekte zur Verfügung.

Diese positiven Ansätze einer veränderten Indianerpolitik waren jedoch nicht von langer Dauer. Bereits 1941 begann sich der alte Geist der Indianerpolitik wieder durchzusetzen.

Die »Indian Claims Commission«
Um sich des Problems der ungeklärten Landrechtsansprüche der Indianer endgültig zu entledigen, wurde im Jahre 1946 die "Indian Claims Commission" eingerichtet. Diese Kommission hatte die Aufgabe, alle Gebiets- und Reparationsansprüche der Indianer, die sich aus den früheren Verträgen zwischen den einzelnen Indianerstämmen und den USA ergaben, ein für allemal zu klären und abzugelten. Die Rückgabe des unrechtmässig angeeigneten Landes war dabei nicht vorgesehen. Vielmehr sollten die Indianer eine finanzielle Entschädigung erhalten, deren Höhe sich nach dem Wert des Grund und Bodens zum Zeitpunkt der Aneignung durch die Amerikaner richtete und somit um ein vielfaches unter dem tatsächlichen Verkaufswert lag.

Bereits nach kurzer Zeit war offensichtlich, auf welchem unsicheren Boden die Vereinigten Staaten von Amerika gebaut worden waren. Die von der Regierung eingesetzte Kommission musste eine Landforderung nach der anderen anerkennen. Es ist schon eine brisante Vorstellung, wenn man bedenkt, dass den Ureinwohnern in einigen Bundesstaaten ( z.B. Kalifornien und Florida) teilweise bis zu 80% des Landes zugesprochen worden sind.

Die zunehmende Zahl der von der Indian Claims Commission anerkannten Landrechtstitel und die immer stärker werden konservativen Kräfte in den USA führten Anfang der 50er Jahre wieder zu der Forderung, die Indianer stärker in die weisse Gesellschaft zu integrieren.

Termination
Unter diesem Druck verabschiedete der Kongress am 9.6.1953 die Resolution Nr. 1084. In ihr wurde festgelegt, den Sonderstatus der Indianer auf den Reservationen aufzuheben. Die Ureinwohner sollten mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet werden, die für jeden anderen amerikanischen Staatsbürger auch galten.

Ebenfalls fielen die den Reservationsbewohnern gewährten Vergünstigungen weg. Allerdings wurde hierbei wohlwollend übersehen, dass diese "Vergünstigungen" vertragliche Verpflichtungen der Vereinigten Staaten darstellten, die als Gegenleistung zu Landabtretungen an die USA den Indianern zu erbringen waren. Vor allem die Programme im sozialen und Bildungsbereich waren Opfer dieser Resolution.

Diese Politik hatte für die betroffenen Indianer katastrophale Folgen. Sie verloren nicht nur ihre im geringen Maße vorhandene Eigenständigkeit, sondern noch nahezu ihr gesamtes Reservationsland. Damit wurde ihnen ihre bisherige Lebensgrundlage fast vollständig entzogen. Vor allem in den stark konservativen Bundesstaaten, wie z.B. Kalifornien (der Grund ist auch in den von der Indian Claims Commission anerkannten enormen Landansprüchen zu suchen) führte dies zur fast vollständigen Auflösung der noch vorhandenen Indianerlandes und zur "Stadtflucht" seiner Bewohner.

In der Zeit von 1954 bis 1962 kam es so zur Auflösung von mehr als 100 Stämmen. Das allgemeine Elend und die Verzweiflung der Indianer nahmen zu und schlugen allmählich in einen immer massiver werdenden Widerstand der Betroffenen um.

Der Weg zu mehr Souveränität
Dieser Widerstand und das zunehmende Selbstbewusstsein der indigenen Bevölkerung, gepaart mit der Aufbruchstimmung der 60er Jahre (Black Power, Anti-Vietnam-Bewegung, Studentenrevolte) führte bei den Politikern erneut zum Umdenken. Angeführt von den allgemeinen Reformplänen des neugewählten US-Präsidenten John F. Kennedy zeichnete sich eine Umkehr der Terminationspolitik der 50er Jahre ab. Selbstbestimmung wurde zum Ziel der neuen Politik erhoben; die Indianer sollten verstärkte Mitbeteiligung erhalten, wenn es um ihre Belange ging.

Dieser neue Umgang der amerikanischen Regierung mit den Indianern führte dann auch durch Präsident Nixon 1970 offiziell zur Beendigung der Terminationspolitik.

Die Politik der gewaltsamen Beendigung (Termination) der Beziehungen zwischen den Indianern und der US-Regierung ist falsch. Die besonderen Beziehungen zwischen den Indianern und der Bundesregierung sind das Ergebnis offizieller Verpflichtungen, die durch die US-Regierung eingegangen worden sind. Diese zu beenden ist unpassend. Vielmehr kann und muss die Selbstbestimmung der Indianer gestärkt werden. Dies muss Ziel einer jeden neuen nationalen Politik gegenüber den Indianern sein.

Präsident Nixon am 8.7.1970

In der Folgezeit entwickelte sich eine konstruktive Beziehung zwischen den Indianern und der Regierung der Vereinigten Staaten. In den 70er Jahren wurden dann auch einige für die Ureinwohner wichtige Gesetze erlassen.
Zu ihnen zählte der "Indian Education Act" (Ausbildungsgesetz für Indianer) von 1972, welches die verstärkte Förderung des Bildungsangebotes für Indianer vorschrieb. Dadurch sollte die Ausbildung, vor allem auf dem Schulsektor bei den Indianern verbessert werden, um ihnen später die Einstiegsmöglichkeit in das Berufsleben zu erleichtern.

Ein weiterer positiver Meilenstein in der Entwicklung der Beziehung zwischen Bundesregierung und der indigenen Bevölkerung war die Verabschiedung des "Indian Self-Determination and Education Assistance Act" im Jahre 1975. Es ermächtigte die verschiedenen Behörden (insbesondere die für Schulwesen, innere Angelegenheiten und Gesundheitswesen zuständigen Stellen), direkt mit den einzelnen Stammesregierungen über entsprechende Programme zu verhandeln und nicht, wie bis dahin üblich, mit dem Büro für Indianerangelegenheiten.

Weiterhin sah dieses Gesetz vor, dass das BIA bestimmte Aufgaben per Kontrakt an die Stammesregierungen abgeben sollte, sofern diese es wünschten, und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. So sind, heute auf fast allen Reservationen Polizei und Gerichte, sowie Sozial- und Gesundheitswesen (neuerdings auch Wohnungsbauprogramme) Angelegenheit des jeweiligen Stammes. Allerdings kommen die Gelder dafür weiterhin aus Washington, und diese Tatsache bringt immer wieder kontroverse Diskussionen mit sich.

Der 1976 verabschiedete "Indian Health Improvement Act" sieht die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Reservationsbewohner vor und regelt die Ausbildung von Indianern auf dem Gebiet des Gesundheitswesens.
Das Jahr 1978 brachte für die Ureinwohner Nordamerikas gleich zwei bemerkenswerte Gesetze. Der "Indian Child Welfare Act" beendete die Möglichkeit, den Indianern ihre Kinder wegzunehmen und sie ohne Zustimmung der betroffenen Eltern in nichtindianische Familien unterzubringen (Eine Maßnahme, die im vorigen Jahrhundert eingeführt wurde, um den Indianerkindern eine""gute" Erziehung zu ermöglichen).

Der "American Indian Religious Freedom Act" stellte Grundsätze zum Schutz und zur Erhaltung traditioneller Religionsformen der Indianer auf. Gerade in einer Zeit der Wiederbesinnung auf die eigenen Traditionen und Werte spielt diese Vorschrift bei den Indianern eine wichtige Rolle.

Wie geht es weiter?
Grundsätzlich ist diese neue Entwicklung zu begrüßen. Es ist allerdings auch festzuhalten, dass durch einige Vorschriften in der letzten Zeit die Souveränität der einzelnen Stämme wieder im verstärkten Maße ausgehöhlt wurde. Auch die einschneidenden Sparmaßnahmen, vor allem aus der Regierungszeit von Ronald Reagan, haben ihre Spuren hinterlassen.

Ebenfalls ist festzustellen, das der Einfluss von Industrie und konservativen Kräften aus dem Kongress wieder zunimmt. So tragen einige Gesetzesvorlagen wieder die Handschrift der alten Indianerpolitik und verhindern so die Fortführung eines guten Ansatzes für eine bessere Beziehung zwischen den Indianern und den Vereinigten Staaten.

Die wertvollen Bodenschätze auf den Reservationen stehen gerade im Zeitalter immer knapper werdender Ressourcen auf der Liste der indianerfeindlichen Industriekonzerne ganz weit oben. Schätzungen gehen davon aus, dass sich unter dem Boden der Reservationen (sie machen nur noch 2,3% der Fläche der USA aus) z.B. 70% der Uran-, sowie 25% der Kohle- und Ölvorkommen befinden. Eine Tatsache, die Schlimmes erahnen lässt, da bereits jetzt schon sichtbar ist, mit welcher Macht Unternehmen auf das Indianerland drängen und sich dabei der Unterstützung der Behörden sicher sein können.

Aus diesem Grunde bietet der positive Ansatz einer besseren Indianerpolitik keinen Grund für eine optimistische Zukunftsaussicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich – zumindest in einigen Bereichen – die Zeiten für die Indianer wieder verschlechtern. Solange die Ureinwohner nicht selbst vollständig über ihr eigenes Schicksal bestimmen können und sie weiterhin auf das Wohlwollen der jeweiligen US-Regierung angewiesen sind, wird sich eine dauerhafte Eigenständigkeit nicht ergeben.